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26.05.2011, 01:11 Uhr | Jan-Thomas Geyer
CDU-Dransfeld lehnt massive Steuererhöhungen und Schließung sozialer Einrichtungen ab

Am Montag den 06.06.2011 soll im Finanzausschuss der Stadt Dransfeld über den 1. Nachtragshaushalt 2011 beraten werden.

Hier sollen die Realsteuern wie Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) um 17 Prozentpunkte, die Grundsteuer B (Hausbesitzer) um 30 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer um 24 Prozentpunkte angehoben werden (Mehreinnahmen ca. 108.000,00 Euro).

Gleichzeitig soll ein Haushaltskonsolidierungskonzept verabschiedet werden, welches die Streichung von Zuschüsse zu den Dorfgemeinschaftshäusern vorsieht. Somit soll die unmittelbare Schließung in Kauf genommen werden. Auch die Schließung der "Alten Schule" soll erneut bestätigt werden, obwohl seit einigen Wochen Gespräche mit den Nutzern bzw. Betreibern laufen, um gerade dieses zu verhindern.

Jan-Thomas Geyer

Gewerbetreibende, landwirtschaftliche Betriebe und Hausbesitzer sollen für die Versäumnisse der letzten Jahre zur Kasse gebeten werden!

Irrsinnige Projekte wie der Naturerlebnisplatz / Pfad sollen aber weiterhin Bestand im Haushalt der Stadt Dransfeld haben (Kosten ca. 110.000,00 Euro).

Auch das zur Beratung vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept zeigt deutlich die Hilflosigkeit mit der in Dransfeld Finanzpolitik betrieben wird. Entscheidungen fehlen bzw. werden gleichzeitig durch entsprechende Zusätze wieder entkräftet.

Seit April 2011 laufen vielfältige Gespräche mit den Nutzern und Betreibern der Dorfgemeinschaftshäuser in Ossenfeld, Varmissen, Bördel und der "Alten Schule", um den Erhalt der Einrichtungen sicherzustellen. Wesentlicher Bestandteil für den Erhalt sind die finanziellen Zuschüsse der Stadt Dransfeld und das ehrenamtliche Engagement der Dorfgemeinschaft. Nunmehr sollen gerade diese Zuschüsse entfallen.

Die CDU fordert den konstruktiven Abschluss der laufenden Gespräche, eine Stellungnahme des Bürgermeisters und die sofortige Streichung dieses Themas aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept. Es ist einfach nur unredlich eine derartige Entscheidung treffen zu wollen, obwohl Verhandlungen noch laufen. Ebenfalls ist es nicht hinnehmbar Steuererhöhungen zu fordern und die Ausgabenseite völlig unangetastet zu lassen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dransfeld werden gebeten sich aktiv für den Erhalt Ihrer sozialen Einrichtungen einzusetzen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Dransfeld kann nur mit Ihrer Unterstützung ein Umdenken bewirkt werden.

Die CDU-Stadtratsfraktion wirbt seit Jahren für eine klare und maßvolle Finanzpolitik in Dransfeld. Bereits beim Haushaltsdefizit von ca. 2.5 Mio. Euro im Jahre 2006 wurde ein Haushaltskonsolidierungskonzept gefordert, welches eine weitere Neuverschuldung langfristig verhindern sollte. Nunmehr hat die Stadt Dransfeld einen Schuldenstand von weit über 5 Mio. Euro und die Aufsichtsbehörde verhängt Auflagen.

Wenn nun die SPD-Fraktion den Kahlschlag bzw. Ausverkauf der Stadt Dransfeld beschließen will, wird es Zeit massiven Widerstand zu leisten.

aktualisiert von Nils-Patrick Geyer, 09.06.2011, 14:53 Uhr

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