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21.02.2011, 09:40 Uhr | Manfred Menke
Haushaltsrede 2011 des Fraktionsvorsitzenden Manfred Menke

Ich möchte mich zuerst bei allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern innerhalb und außerhalb der Verwaltung für ihre im letzten Jahr geleistete Arbeit bedanken. Stellvertretend für viele andere sei hier genannt die vielfältige Arbeit des Präventionsrates.

In den Ausschüssen der letzten Wochen/letzten Jahres haben wir uns mit den Zahlen eines Sparhaushaltes beschäftigt, den uns gerade in Zusammenfassung noch einmal Thomas Galla vorgetragen hat.

Nicht nur wünschenswerte, auch notwendige Dinge wurden hinten angestellt und nicht mit in den Haushalt eingebracht. Sie sind in der Liste des Haushaltskonsolidierungskonzepts aufgeführt, das uns aufzeigt, wie groß im Grunde genommen die Not innerhalb unseres Haushaltes der Samtgemeinde ist. So schlimm sich die Auswirkungen auch gestalten, so habe ich bei den Beratungen in den Ausschüssen, die ich zu diesem Haushaltsplan als sehr sachlich empfunden habe, keine Alternativen erkannt.

Noch sind wir in der Lage, im sozialen Bereich wie z.B. Jugend, unserer Schulen und Feuerwehren das Angebot aufrecht zu erhalten. Im Bereich der Kindergärten sind wir sogar dabei, diese um das Angebot neuer Krippenplätze zu erweitern, wie gerade in Dransfeld geschehen.

Richtig ärgerlich in diesem Zusammenhang sind vor dem Hintergrund und das Wissen um die knappen Mittel in unserer Samtgemeinde die Kostensteigerungen und damit einhergehend die Terminverschiebungen. Dieses hat alle Beteiligten belastet, ich hoffe auch das Planungsbüro. So können wir und werden wir in Zukunft keine Aufträge mehr vergeben.

Erfreulich ist auf der anderen Seite zu erwähnen und kann nicht genug gewürdigt werden, dass sich aus der Bürgerschaft heraus eine Initiative zur Rettung des Erlebnisbades gefunden hat und tatkräftig an Kosten senkenden Lösungen in Zusammenarbeit nicht nur mit der Verwaltung arbeitet.

Meine Damen und Herren, auf dieses ehrenamtliche Engagement und entsprechende Eigeninitiative sind wir alle angewiesen und aufgefordert mit zu wirken, wenn wir es ernst meinen mit der Erhaltung des Erlebnisbades, so schwer es uns auch fallen mag.

Das Herausbrechen dieses Teils aus unserem Freizeitangebot wird weitere negative Folgen nach sich ziehen, da bin ich mir ziemlich sicher.

Auf zahlreiche und wiederholte Anregungen wurden bereits in diesem Winter beim Winterdienst zielgerichtete Kürzungen vorgenommen, die auf der anderen Seite nicht jeden begeistern dürften.

Unsere Schulen haben wir durch die letzten Maßnahmen in einen guten Zustand versetzt, auch wenn hier und da immer noch Wünsche offenbleiben.

Gemeinsam sollten wir hier vor Ort in der Samtgemeinde weiter daran arbeiten, dass wir den Schulstandort Dransfeld für die weiterbildenden Klassen erhalten, wenn nicht sogar ausbauen können.

Ich hoffe, die Einführung der Oberschule gibt uns dazu die Gelegenheit. Wir sollten auch jede Gelegenheit nutzen, um mit unseren Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, wenn es um die Nutzung der regenerativen Energien geht.

Hier müssen Ängste abgebaut und Bedenken ernst genommen werden, damit auch wir unseren alternativlosen Beitrag zur unabhängigen, dezentralen Energieversorgung sowie Klima- und Ressourcenschonung leisten können und wollen.

Das sind wir unseren nachfolgenden Generationen einfach schuldig, weil wir heute bereits das Wissen um diese Probleme haben und sie nicht gewissenlos in die Zukunft verschieben dürfen.

Was heute noch bezahlbar ist, auch wenn sich dadurch die Stromrechnung etwas erhöht, wird später unbezahlbar werden, wenn nicht bereits jetzt gehandelt wird.

Es gibt genug Beispiele, auch in unserer unmittelbaren Nähe, die aufzeigen, dass es sich für die Region lohnt, diesen Weg zu gehen, auch zur Wertschöpfung in unserem Raum.

Bestes Beispiel ist Güssing aus Österreich, im südlichen Burgenland, aber auch die mittlerweile weit über 60 Bioenergiedörfer in Deutschland und andere Projekte, die mit Unterstützung der Menschen vor Ort umgesetzt wurden, weil sie sich mit diesen Projekten identifizieren können.

Nebenbei bemerkt gibt es kein Naturgesetzt, das eine zentrale Energie- und Stromversorgung festschreibt. Die heutigen Schlagworte heißen dezentral, Effizienz und Wertschöpfung.Für unsere Mitgliedsgemeinden, die ja die Samtgemeinde abbilden, haben wir für den Haushalt und den ihnen daraus zufließenden Zuwendungen einen guten, vertretbaren Kompromiss hoffentlich für alle Seiten gefunden. Dieser Punkt muss nur künftig im Vorfeld der Beratungen noch besser kommuniziert werden. Eines muss aber auch klar sein. Für bessere, auskömmliche kommunale Finanzen, gerade für strukturschwache Gebiete wie sie unsere Samtgemeinde darstellt, können nur die Bundes- und Landesgesetzgebung sorgen.

Über unser Schicksal wird gerade in Berlin verhandelt. Dem brauchen wir aber nicht hilflos gegenüberstehen.Solange sich uns die Möglichkeit bietet, selbst über unser Schicksal zu entscheiden, sollten wir uns dazu auf den Weg machen. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung für unseren gemeinsam beratenen Sparhaushalt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

aktualisiert von Nils-Patrick Geyer, 28.02.2011, 09:03 Uhr

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